Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren im Justizausschuss

Mehr Demokratie-Vorschlag wird am Freitag verhandelt - Beck: "Vertrauen zurückholen. Reden allein genügen nicht"

Die neue Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist am kommenden Freitag (5.11.) Thema im Justizausschuss des Landtags. Damit wird auch der Vorschlag von Mehr Demokratie in Thüringen verhandelt, eine umfassende Bürgerbeteiligung an parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren einzuführen. Der gemeinsame Antrag der fünf Landtagsfraktionen für die Novellierung der Geschäftsordnung sieht dies zwar nicht vor. Die Fraktion Die Linke hat jedoch in einem Änderungsantrag die Forderung von Mehr Demokratie vollständig aufgegriffen.

Auswerten wird der Ausschuss auch die schriftliche Anhörung zu der geplanten Novellierung der Landtags-Geschäftsordnung. Hier hat sich Mehr Demokratie mit einer eigenen Stellungnahme beteiligt und für die Idee einer Bürgerbeteilung bei Gesetzgebungsverfahren geworben. Nach Vorstellungen des Vereins sollen Bürgerinnen und Bürger zu allen Gesetzentwürfen, die im Thüringer Landtag zur Entscheidung anstehen, Stellungnahmen abgeben können. Hier soll ein eigener Bereich mit einem Formular auf der Internetseite des Landtags eingerichtet und die eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Ausschusssitzungen beraten werden.

"Bürger und Parlament können mit einer solchen Bürgerbeteiligung gleichermaßen gewinnen: Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen vorbringen und die Parlamentarier damit ihre Entscheidungen näher an die Interessen der Bürger rücken", betont Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. Im Jubiläumsjahr 2010, in dem der 20. Jahrestag der Konstituierung des Landtags gefeiert werde, könne der Landtag überzeugend deutlich machen, wie willkommen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist. "Reden, in denen die Bürgerbeteiligung besungen wird, haben wir schon viele gehört. Reden allein aber genügen nicht. Mit einer verbindlichen Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren kann bei den Bürgern verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgeholt werden."

Mit der Öffnung parlamentarischer Gesetzgebungsverfahren für eine direkte Bürgerbeteiligung könne der Thüringer Landtag zudem Demokratiegeschichte schreiben. Die angestrebte Regelung hätte Vorbildcharakter für alle anderen Bundesländer.

 

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
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