Der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie begrüßt den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Einführung von fakultativen Referenden. Der Gesetzentwurf, der auf der Tagesordnung der am Mittwoch (22.6.) beginnenden Landtagssitzung steht, sollte als Initialzündung für fraktionsübergreifende Verfassungsgespräche genutzt werden.
„Das fakultative Referendum gehört zu den Kernforderungen von Mehr Demokratie“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. Der konkrete Vorschlag, binnen 100 Tagen mit den Unterschriften von 2,5 Prozent der Stimmberechtigten, eine Volksabstimmung darüber einleiten zu können, ob ein Gesetz in Kraft treten soll, sei klar und überzeugend.
„Die CDU hat einen inhaltlich sehr interessanten Pass gespielt. Aber verwandelt werden kann die Vorlage nur, wenn die regierungstragenden Fraktionen den Ball aufnehmen“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen, vor dem Hintergrund, dass für Verfassungsänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtages notwendig ist.
So könne in einem Verfassungsgespräch auch diskutiert werden, was sich die Regierung in Sachen Demokratieentwicklung vorgenommen habe, wie das Finanztabu für Volksbegehren zu lockern oder auch das Wahlalter für Landtagswahlen abzusenken. Auch die Unterschriftenhürden für den Bürgerantrag, Volksbegehren und das fakultative Referendum wären zu harmonisieren. Die Regierungsparteien könnten damit gut an die gemeinsame Arbeit der vergangenen 15 Jahre für einen Ausbau der Bürgerrechte in Thüringen anknüpfen.
Das fakultative Referendum, so Mehr Demokratie, gibt es, wie von der CDU vorgeschlagen, bisher in keinem der Bundesländer. In der Schweiz dagegen habe es in 150 Jahren die politische Kultur verändert. Da die Parlamentarier damit rechnen müssten, dass Gesetze von den Bürgern kassiert werden, würden Gesetzentwürfe intensiver mit der Zivilgesellschaft beraten, Einwände ernster genommen und Gesetze verständlicher formuliert.
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
