Die Forderung nach einer Abschaffung des Finanztabus für Volksbegehren hat der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie anlässlich des „Tages der Verfassung“ (25. Oktober) erneuert. „Die Thüringer Verfassung ist ein solides Fundament für eine von mündigen Bürgerinnen und Bürgern getragene Gesellschaft. Sie ist ein Grund zum Feiern. Sie ist aber nicht in Stein gemeißelt. Es bleibt eine Aufgabe für die Bürger wie auch für das Parlament, sich immer wieder damit zu befassen, wie die Gesellschaft verfasst sein sollte“, so Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Landessprecher.
Als Beispiel für eine notwendige Weiterentwicklung nennt Mehr Demokratie die Bedingungen für Volksbegehren. „Das Finanztabu ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Bürgern und nicht zeitgemäß. Den Bürgerinnen und Bürgern darf mehr zugetraut werden“, so Beck. Diese Forderung wird auch von dem 20 Organisationen starken Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen unterstützt. Das Bündnis hatte mit einem erfolgreichen Volksbegehren eine Reform der direkten Demokratie und damit eine Änderung der Verfassung angestoßen. Seit 2003 sind Volksbegehren tatsächlich erleichtert.
Finanzwirksamen Volksbegehren allerdings ist durch den Satz im Artikel 82 der Thüringer Verfassung „Volksbegehren zum Landeshaushalt ... sind unzulässig“ ein Riegel vorgeschoben. Mehr Demokratie hatte bereits im Juli dieses Jahres eine fraktionsübergreifende Initiative für die Streichung des Finanztabus angeregt.
Mehr Demokratie setzt sich auch dafür ein, in Thüringen das so genannte fakultative Referendum einzuführen. Danach würden vom Parlament verabschiedete Gesetze erst in Kraft treten, wenn nach einer definierten Frist kein Volksbegehren dagegen eingeleitet wurde. Diese Veto-Initiative sollte den Bürgern auch bei finanzwirksamen Entscheidungen des Landtages, beispielsweise über größere Investitionen, zugestanden werden. Das Instrument sei hauptsächlich aus der Schweiz und Italien, aber auch aus Hamburg und Rheinland-Pfalz bekannt.
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
Hinweis an die Redaktionen:
Unten finden Sie das 6-seitige Mehr Demokratie-Papier "Mehr Bürgerbeteiligung zu Haushalts- und Finanzfragen auf der Ebene der Kommunen und des Landes im Freistaat Thüringen" zum Download.
