Mehr Demokratie e.V. Thüringen: Die Zeit läuft

Einladung zur Unterschriftenübergabe mit Fototermin

Donnerstag,29. Januar 2015, 12.30 Uhr

Treppe des Landtags, Platz der Mainzer Republik 1, 55116 Mainz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Nachmittag des 29.01.2015 werden im Landtag die Ergebnisse der Enquetekommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ debattiert. Alle Vertreter des Landtags sind sich laut Kommissionsbericht einig, dass eine Absenkung der Hürde für Volksbegehren in Rheinland-Pfalz von derzeit 300.000 Unterschriften nötig sei. Allerdings gibt es über die Höhe der Hürde Differenzen. Damit die Volksbegehrenshürde in der Verfassung abgesenkt werden kann, braucht es die Zustimmung aller Fraktionen. Angesichts der nahenden Landtagswahlen wird die Zeit für eine Einigung knapp.

Aus diesem Grund wird der Verein Mehr Demokratie am kommenden Donnerstag den Aufruf „Die Zeit läuft – Faire Volksbegehren jetzt!“, unterzeichnet von über 5000 Bürgerinnen und Bürgern an die Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner (CDU), Alexander Schweitzer (SPD) und Daniel Köbler (Grüne) übergeben.

Teilnehmende:

• Julia Klöckner, Fraktionsvorsitzende CDU

• Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender SPD

• Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

• Gert Winkelmeier, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz

• Alexander Trennheuser, Mitglied des Bundesvorstands von Mehr Demokratie

Wir würden uns über Ihre Berichterstattung freuen. Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Botens, Pressesprecher

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband RLP

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