Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung 02/13
31.01.2013

Direkte Demokratie: Ein Segen!

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bürger/innen und Staat, gemeinsam zu besten Lösungen

„Das Verständnis von Demokratie hat sich gewandelt. Es erstreckt sich heute nicht mehr „nur“ auf die Instrumente der repräsentativen Demokratie…Es schließt immer mehr auch die Möglichkeiten der direkten Demokratie, der unmittelbaren Beteiligung, mit ein. Das ist ein Segen. Denn die Politik kann von mehr Beteiligung nur profitieren. Repräsentative und Elemente der direkten Demokratie werden heute nicht mehr als Gegensätze empfunden, sondern als unterschiedliche Wege, zu besten Lösungen beizutragen“ so Dreyer in ihrer Regierungserklärung.

Das Thema „Bürgerbeteiligung“ zieht sich wie ein roter Faden durch ihre gesamte Regierungserklärung und soll eine Querschnittsaufgabe der Verwaltung werden. Grundlage für erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist eine gute Information. Hierzu will Dreyer ein Transparenzgesetz verabschieden, auf der CEBIT eine online-Datenplattform für die BürgerInnen vorstellen und einen ständigen Landesrat für digitale Entwicklung ins Leben rufen.
Die Absenkung der Quoren für Volksbegehren um 50%, eine zentrale Forderung von Mehr Demokratie e.V. empfiehlt sie der Enquete-Kommission. Hierzu ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Kann die Ministerpräsidentin mit Unterstützung der Opposition rechnen? Ja, sagt Mehr Demokratie e.V., denn CDU-Fraktionsvize Baldauf hatte erst am 7. Dezember bei der 14. Speyerer Demokratietagung gegenüber Mehr Demokratie e.V. erklärt, eine Absenkung der Quoren für Volksbegehren um ebenfalls bis zu 50% zu befürworten. Die CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner teilt gar die Leidenschaft für direkte Demokratie mit Dreyer. Im August 2011 erklärte sie im Gespräch mit Mehr Demokratie e.V., sie habe Spaß an direkter Demokratie. Klöckner versprach, sich nicht nur für die Absenkung der Quoren einzusetzen, sondern auch für eine Verlängerung des Unterschriftensammelzeitraumes und für die Abschaffung der Amtseintragung. Baldauf zog in Speyer die Möglichkeit einer online-Beteiligung in Betracht. „wir sehen beste Voraussetzungen für Rheinland-Pfalz in Sachen Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie durchzustarten“, so Franz Botens, Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz.

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