Der Verein Mehr Demokratie hat die Fraktionsvorsitzenden des Landtags Rheinland-Pfalz am Donnerstag in Mainz zu einer Einigung über die Absenkung der Hürde bei landesweiten Volksbegehren aufgerufen. Zusammen mit dem Aufruf überreichten Vertreter des Vereins an die Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner (CDU), Alexander Schweitzer (SPD) und Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) Unterschriften von 5.434 Bürgern und jeweils eine Sanduhr.
„Die Zeit für eine Einigung in Sachen Volksbegehren wird knapper und knapper“, erläuterte Gert Winkelmeier, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie in Rheinland Pfalz die symbolische Übergabe der Sanduhren. 2016 stünden schon wieder Wahlen vor der Tür. Für die Absenkung der Volksbegehrenshürde seien aber eine Verfassungsänderung und damit die Stimmen aller Fraktionen nötig, so Winkelmeier weiter. „Wenn sich alle im Grunde einig sind, dass die Hürde runter soll, dann muss es jetzt Priorität haben, diese Verfassungsänderung auch einzutüten“, appellierte Winkelmeier an die Fraktionsvorsitzenden.
Die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hatte im November 2014 ihren Abschlussbericht veröffentlicht. „Darin sind eine Reihe richtungsweisender Demokratie-Reformen enthalten, die die Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz nachhaltig stärken würden - kommunal wie landesweit!“, lobte Alexander Trennheuser, Mitglied des Bundesvorstands von Mehr Demokratie, die Ergebnisse. So sei etwa die Einführung einer digitalen Unterschriftensammlung bei Volksbegehren noch in keinem anderen Bundesland verwirklicht, wohl aber bei der Unterschriftensammlung für eine Europäische Bürgerinitiative. „Was europaweit klappt, würde wohl auch in Rheinland-Pfalz funktionieren“, kommentiert Trennheuser den Vorschlag.
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