Der am Sonntag (19.3.) stattfindende Bürgerentscheid in Erfurt-Büßleben ist der erste Bürgerentscheid auf Ortsteil-Ebene in Thüringen, wie der Landesverband Thüringen des Vereins Mehr Demokratie mitteilt. „Damit wird am Sonntag ein kleines Stück Landesgeschichte geschrieben. Mit Bürgerentscheiden in Ortsteilen und Ortschaften wird die Demokratie auch auf der kleinsten Ebene gestärkt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Thüringer Landesverbands von Mehr Demokratie.
Dass in einem Ortsteil verbindlich abgestimmt werden kann, ist ein Ergebnis der Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden aus dem Jahr 2016. Thüringen ist seitdem das einzige Bundesland, in dem dieses Bürgerrecht auch auf Ortsteilebene garantiert ist. „Wenn es um die Regeln für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene geht, ist Thüringen bundesweit an der Spitze. Allerdings erfahren wir im Austausch mit Initiativen und Kommunen, das längst nicht alles Gold ist, was glänzt. Bei der Information und Beratung durch die zuständigen Stellen gibt es mitunter Verbesserungsbedarf“, so Beck.
Beim Bürgerentscheid in Erfurt-Büßleben wird über die Gestaltung der Ortsmitte abgestimmt. Das Bürgerbegehren fordert unter anderem die Errichtung einer Tanzlinde und eines Backhauses.
Hintergrund
Mehr Demokratie erfasst bundesweit alle gesetzlichen Regelungen zur direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene. Auf dieser Basis entsteht regelmäßig ein Volksentscheidsranking, in dem die Regelungen verglichen werden und eine Rangliste erstellt wird.
Das aktuelle Volksentscheidsranking kann hier eingesehen werden: https://www.mehr-demokratie.de/volksentscheidsranking.
Rechtsgrundlage für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Ortsteilen und Ortschaften sind die §§ 16 und 25 ThürEBBG.
In Bayern, Hessen, und Nordrhein-Westfalen sehen die Kommunalverfassungen zumindest für die Stadtbezirke größerer Städte die Möglichkeit vor, über Angelegenheiten des Bezirks Bürgerentscheide abzuhalten.
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172 7962982
