EU-Parlament verklagt EU-Kommission vor dem EUGH

Untätigkeit der EU-Kommission bei Verstößen gegen den Rechtsstaat
„Wenn die EU-Kommission jetzt nicht handelt, geht der Rückbau von Demokratie und Rechtsstaat ungebremst weiter“, sagt Daniel Freund, Mitglied des EU-Parlaments.

Das Europaparlament wird eine Klage gegen die EU-Kommission vor dem EuGH auf den Weg bringen. Die pro-europäischen Fraktionen im Europaparlament einigten sich am 04. Juni auf eine entsprechende Resolution, die in der kommenden Woche abgestimmt wird. Damit reagiert das EU-Parlament auf die Nichtanwendung des Rechtsstaatsmechanismus durch die EU-Kommission. Ein entsprechendes Ultimatum ist am 1. Juni verstrichen. Trotz Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus am 1. Januar hat die EU-Kommission noch immer keine Schritte unternommen, um Sanktionen wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat auf den Weg zu bringen. In der entsprechenden Resolution wird darauf hingewiesen, dass hierbei eine “Untätigkeit” der EU-Kommission vorliegt. Eine Parlamentsmehrheit für die Resolution in der kommenden Woche gilt als sicher, so MEP Freund. Das wäre der erste Schritt eines Klageverfahrens gegen die Kommission.

„Von der Leyen muss sich entscheiden: Steht sie zum Rechtsstaat oder kollaboriert sie mit Polen und Ungarn“ meint Franz Botens, Vorstandssprecher vom Verein Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz.
„Es kann nicht sein, dass Viktor Orban ohne jedwede Sanktion Ungarn zu einer Diktatur umbaut“ so MEP Freund.

 

 

Hintergrund - Absatz aus der Resolution, der das Untätigkeitsverfahren einleitet
12. Regrets the Commission’s failure to respond the requests of the Parliament by 1 June   2021 and to activate the procedure laid down in the Rule of Law Conditionality Regulation in the most obvious cases of the breaches of the Rule of Law in the EU; instructs its President to call on the Commission within two weeks from the date of adoption of this resolution at the latest, on the basis of Article 265 of the TFEU to fulfil its obligations under this Regulation; to be prepared, the Parliament shall in the meantime immediately start the necessary preparations for potential court proceedings under Article 265 of TFEU against the Commission.

 

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Franz Botens
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz
015730620633
botenskein spam@web.de

 

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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