Der Gesetzentwurf sieht die Senkung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung von kleinen Parteien zur Landtagswahl von 2080 auf 520 vor. Zudem schafft er die Möglichkeit, sowohl die Landtagswahl 2021 als auch Bürger- und Volksentscheide ausschließlich per Briefwahl durchzuführen. Hierzu bemerkt Franz Botens, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen den Gesetzesvorschlag, die Senkung der Unterstützungsunterschriften ist angemessen um ihren Zweck zu erfüllen und zugleich eine Benachteiligung der betroffenen Parteien zu vermeiden. Wir bedauern aber, dass in diesem Gesetzentwurf die Chance vertan wurde, auch für Bürgerbegehren und Volksbegehren die entsprechende Senkung der erforderlichen Unterschriftenzahl einzuführen. Das Virus unterscheidet nicht, ob eine Unterschrift für die Landtagswahl oder für ein Bürgerbegehren gesammelt wird. In der letzten Legislaturperiode hat der Landtag eine Enquete-Kommission zur aktiven Bürgerbeteiligung durchgeführt, die schon Erleichterungen der Beteiligung debattierte. Jetzt mit der Coronapandemie ist es um so wichtiger, auch für Bürgerbegehren und Volksbegehren die Unterschriftenhürden zu senken.“
Am 30. Oktober forderte Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz die Senkung der Unterschriftenhürden. In einem Brief an Landtagspräsident Hering erklärte der Verein, warum die Hürden für Volksbegehren, Bürgerbergehren und die Zulassung zur Landtagswahl angesichts der Coronasituation dringend gesenkt werden müssten. Mehr Demokratie forderte ebenfalls die Möglichkeit der digitalen Unterschrift.
Franz Botens
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz
015730620633
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