„Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD bleibt im Blick auf die Einfluss- und Mitbestimmungsrechte weitgehend unkonkret und bietet breiten Interpretationsspielraum. Das eröffnet politische Handlungsräume“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Landesverbandes Thüringen von Mehr Demokratie e. V.
So soll laut Koalitionsvertrag die direkte Demokratie gestärkt werden. Auf kommunaler Ebene gibt es nach Ansicht von Mehr Demokratie keinen Reformbedarf, hier nehme Thüringen den Spitzenplatz unter den Bundesländern ein. Auf Landesebene seien die Hürden für den Bürgerantrag und Volksbegehren dringend zu senken und das Finanztabu zu liberalisieren.
Positiv bewertet Mehr Demokratie das Vorhaben, Programme in Wohngebieten mit niedriger Wahlbeteiligung aufzulegen. Dies sollte, meint Mehr Demokratie, mit der Modernisierung des Kommunalwahlrechts einhergehen. „Hier sind bereits Vorschläge ausgearbeitet, mit denen Thüringen sich als Modellland für Bürgerbeteiligung etablieren könnte“, sagt Beck.
Der avisierte Ausbau digitaler Formate für die Bürgerbeteiligung sollte aus Sicht des Vereins die stärkere Bewerbung des bereits bestehenden Diskussionsforums beim Landtag und den Aufbau eines umfangreichen Portals für die formale und informelle Beteiligung bei geplanten Projekten in Kommunen und auf Landesebene beinhalten.
„Dass Bürgerräte, Bürgerbeiräte und Bürgerwerkstätten evaluiert und wissenschaftlich begleitet werden sollen, klingt vernünftig. Gut wäre, ein Förderprogramm aufzulegen, über das Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure unterstützt werden, überhaupt Bürgerräte, Bürgerbeiräte und -werkstätten in Gang zu bringen. Sachsen kann hier Vorbild sein“, so Beck.
In Demokratiebildung zu investieren, hält Mehr Demokratie für den richtigen Ansatz und die geplante „Verfassungsviertelstunde“, die es auch in Bayern gibt, für eine gute Idee, die zudem das Potential habe, Demokratie in Schulen stärker erlebbar zu machen.
