Ein Bündnis aus 21 Thüringer Organisationen hat am heutigen Dienstag (20.2.) einen Offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten verschickt, mit dem eine Verfassungsreform noch in dieser Legislaturperiode gefordert wird. Das Bündnis, dem unter anderem der DGB, Naturschutz- und Sozialverbände, der Landessportbund, der Beamtenbund, Mehr Demokratie und Zukunftsfähiges Thüringen angehören, kritisiert, dass die Reform trotz bestehender Einigungen noch nicht beschlossen wurde. „Wir appellieren eindringlich an die Parteien, nicht jetzt schon in den Wahlkampfmodus zu schalten, sondern sich zu einigen und das Reformpaket auf den Weg bringen“, heißt es in dem Schreiben.
Seit mehreren Jahren arbeite der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags unter Beteiligung der Zivilgesellschaft an einer Verfassungsmodernisierung. „Allerdings stockt seit einigen Monaten der Prozess, trotz einer bereits zu vielen Punkten erzielten Einigung, und es scheint völlig offen zu sein, ob die Reform bis zur Landtagswahl überhaupt noch beschlossen wird.“
Das Bündnis fordert die Parlamentarier dazu auf, zehn Themen wie u.a. Nachhaltigkeit , die Stärkung des Ehrenamtes, die Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung zu verankern und die Hürden für die direkte Demokratiezu senken. „Diese Verfassungsreform wird von vielen Hoffnungen begleitet und beinhaltet wichtige Pfeiler der künftigen Entwicklung des Landes, über die ein breiter Konsens besteht, die aber einer Sicherung bedürfen“, so das Bündnis in dem Schreiben an die Landtagsabgeordneten.
Eine Verabschiedung der Verfassungsreform könne das Vertrauen in Parteien und Demokratie stärken. Was man brauche, seien Beispiele dafür, dass die demokratischen Kräfte für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen. „Die Verfassungsreform wäre dafür ein Beispiel. Sie scheitern zu lassen, arbeitet nur denen in die Hände, die unsere Demokratie geringachten. Noch ist Zeit, ein kräftiges demokratisches Zeichen zu setzen“, fordert das Bündnis.
Für den 11. März, 17 Uhr, lädt das Bündnis zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion „Thüringen braucht die Verfassungsreform“ mit Vertretern der Landtagsfraktionen nach Erfurt ins Haus Dacheröden ein.
Der offene Brief wurde unterzeichnet von:
AWO Landesverband Thüringen e.V.
BUND – Landesverband Thüringen e.V.
Bürgermeisterdialog zur nachhaltigen Kommunalentwicklung in Thüringen
BürgerStiftung Erfurt
DGB Bezirk Hessen-Thüringen
Eine Welt Netzwerk Thüringen e.V.
Grüne Liga Thüringen e.V.
Der Kinderschutzbund – Landesverband Thüringen e.V.
Kulturrat Thüringen e.V.
Landesfrauenrat Thüringen e.V.
Landessportbund Thüringen e.V.
Landesseniorenrat Thüringen
Liga der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V.
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Thüringen
NABU - Landesverband Thüringen e. V.
Paritätischer Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e.V.
tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e.V.
Thüringer Ehrenamtsstiftung
Thüringer Feuerwehrverband e.V
Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat
Zukunftsfähiges Thüringen e.V.
Die 10 Themen der Verfassungsreform sind:
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Prinzip Nachhaltigkeit
Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen
Schutz und Förderung des Ehrenamtes
Ausbau direkter Demokratie
Verbot der Altersdiskriminierung
Ausbau der Inklusion behinderter Menschen
Umfassende Umsetzung der Menschenrechtspakte in Thüringen
Stärkung des Europabezuges
Elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen
Für Rückfragen:
Josef Ahlke, Vorsitzender Zukunftsfähiges Thüringen, 0175-4003309
Ralf-Uwe Beck, Sprecher Mehr Demokratie e. V., 0172-7962982
Prof. Dr. Matthias Gather, Co-Sprecher Nachhaltigkeitsbeirat Thüringen, 0176-27104319
