Mehrheit im Kandidatencheck für vereinfachte Volksentscheide
Eine breite Mehrheit der Direktkandidaten zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz befürwortet eine Stärkung der direkten Demokratie auf Landesebene. Jeweils mehr als 70 Prozent der Mandatsbewerber, die an der Befragung der Initiative „Mehr Demokratie“ teilgenommen haben, wollen sich für Verbesserungen bei der Unterschriftensammlung, eine niedrigere Unterschriftenhürde und eine Verlängerung der knappen Eintragungsfrist einsetzen. „Gäbe es auch im Landtag eine entsprechende Mehrheit, könnte Rheinland-Pfalz einen großen Demokratie-Schritt nach vorn machen“, kommentierte Landesvorsitzender Gert Winkelmeier das Ergebnis.
Damit es in Rheinland-Pfalz zu einem Volksentscheid kommt, müssen bisher zehn Prozent der Stimmberechtigten den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift unterstützen. Die notwendigen Unterschriften müssen in zwei Monaten beisammen sein. Eintragen können sich die Bürger dabei nur in den Rathäusern.
Dafür, dass Unterschriften für Volksbegehren auch an Infoständen und bei Veranstaltungen gesammelt werden können, bekommt Mehr Demokratie Unterstützung insbesondere aus den Reihen von Grünen und Linken, aber auch von kleinen Parteien wie den Piraten, der ÖDP und von den Freien Wählern. Die Zustimmung liegt hier nahe 100 Prozent. Dies gilt auch für die Frage der Senkung des Unterschriftenquorums und der Verlängerung der Eintragungsfrist. Fast 60 Prozent aller Kandidaten wollen auch die Abstimmungshürde beim Volksentscheid senken oder sogar streichen. Damit eine Volksabstimmung in Rheinland-Pfalz gültig ist, müssen sich aktuell 25 Prozent aller Stimmberechtigten daran beteiligen.
Die niedrigsten Zustimmungsraten zu den Reformforderungen von Mehr Demokratie gibt es bei SPD und FDP. Die SPD-Kandidaten beantworteten nur gut 32 Prozent der an sie gerichteten Fragen im Sinne einer Änderung der Spielregeln für Volksentscheide, die FDP-Bewerber liegen mit rund 38 Prozent nicht weit davon entfernt. Die SPD-Kandidaten haben dabei durchweg nur die Fragen nach mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten und zur Einführung bundesweiter Volksentscheide positiv beantwortet.
Für mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz wollen sich auch bekannte Politiker wie die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und die Grünen-Doppelspitze aus Daniel Köbler und Eveline Lemke einsetzen. Klöckner hat sogar einen entsprechenden Aufruf von Mehr Demokratie unterzeichnet. „Vor allem bei der Planung und Realisierung von Großprojekten sollen die Beteiligungsrechte der Bürger gestärkt werden“, erklärt Klöckner auf der Internetseite des Vereins. Köbler will in Rheinland-Pfalz „eine neue politische Kultur der Transparenz und Beteiligung etablieren.“
Dass eine Vereinfachung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz dringend nötig ist, beweist auch ein im vergangenen Jahr veröffentlichtes Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie. Darin hatte das Land im Ländervergleich mit der Note „ausreichend“ nur Platz 10 belegt.
Mehr Informationen: <link http: www.rlp.mehr-demokratie.de>Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz
