„Notwendig, zeitgemäß und bürgernah“, so bewertet der Landesverband Thüringen des Vereins Mehr Demokratie die am heutigen Dienstag (11.12.) gestartete Bürgerbeteiligung zu parlamentarischen Gesetzesvorhaben. Der Verein hatte diese deutschlandweit bisher einmalige Form der Bürgerbeteiligung Anfang 2010 für den Landtag gefordert und ein Konzept vorgeschlagen.
Wurden zu den Gesetzesberatungen in den Ausschüssen bisher nur Interessenverbände und Sachverständige angehört, könne sich über das „Diskussionsforum“ künftig jeder Bürger mit Kritik und Anregungen zu Wort melden. Damit würden neben den Stellungnahmen von Lobbygruppen auch die Anliegen von Bürgern einfließen, die nicht in Interessengruppen organisiert sind. „Indem die Bürger direkt Einfluss auf die parlamentarischen Beratungen nehmen, wird sich die Arbeit des Landtages verändern, der Dialog zwischen Parlament und Bürgern wird intensiviert und die Demokratie lebendiger“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. So könne mit dem neuen Angebot auch dem beängstigenden Vertrauensverlust gegenüber Politikern entgegengewirkt werden.
Entscheidend sei, welche Gesetzentwürfe zur Diskussion gestellt werden. Hier fordert Mehr Demokratie, die Bürger immer dann zu beteiligen, wenn die Landesregierung zu dem Gesetzentwurf Interessenvertreter angehört hatte oder die Ausschüsse eine mündliche oder schriftliche Anhörung von Sachverständigen und Verbänden beschließen. „Es braucht verlässliche Kriterien für die Auswahl der Gesetzentwürfe. Die Regierungsmehrheit im Ausschuss darf nicht zum Flaschenhals für die Bürgerbeteiligung werden“, so Beck.
Wirkung könne diese Form der Bürgerbeteiligung nur entfalten, wenn die eingegangenen Stellungnahmen auch mit Respekt behandelt werden. „Die Stellungnahmen sollten in öffentlicher Ausschusssitzung aufgerufen und besprochen werden. Das könnte den notwendigen Druck erzeugen, die Bürger-Stellungnahmen ernst zu nehmen“, so Beck.
Auch sollte bei der Berichterstattung über die Ausschussberatung vor dem Plenum aufgezeigt werden, was Bürgerinnen und Bürger eingewendet haben. Inhaltsleere Berichterstattungen seien dann noch weniger akzeptabel. „Auf keinen Fall darf die Bürgerbeteiligung eine Alibiveranstaltung sein. Die Wirkung wäre fatal“, so Beck. Nach einer Testphase von einigen Monaten sollten nach Ansicht von Mehr Demokratie verbindliche Regeln gefunden und auch in der Geschäftsordnung des Landtages verankert werden.
Positiv bewertet Mehr Demokratie die geplanten Fragenkataloge aus den Ausschüssen. Mit diesen könne den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert werden, wo das vordringliche Beratungsinteresse der Parlamentarier liegt. Befürwortet wird auch die Moderation des Forums, da hier lediglich auf die Einhaltung der Benutzerregeln geachtet, nicht aber inhaltlich gewertet wird.
Thüringen ist das erste unter den Bundesländern, das eine Bürgerbeteiligung zu Gesetzesvorhaben in Regie das Landtages anbietet. In anderen Ländern, wie Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, gibt es ähnliche Foren, jedoch nur auf der Ebene der Exekutive, nicht der Legislative. „Bürgerbeteiligung dort anzusiedeln, wo die Volksvertreter Entscheidungen fällen, ist der richtige Weg“, so Beck. Mehr Demokratie werde das Portal intensiv bewerben.
