Mehr Demokratie e. V.: Mitgliederversammlung fordert Verbot von Scheinkandidaturen

Mit einer von der Mitgliederversammlung am gestrigen Samstag (3.6.) in Erfurt beschlossenen Resolution fordert der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e. V. den Thüringer Landtag auf, Scheinkandidaturen bei Kommunalwahlen rechtlich zu unterbinden. Die neue Regelung solle noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 beschlossen werden.

Mit Scheinkandidaturen setzen die Parteien bewusst auf die Unkenntnis der Wählerschaft. Vielen Wählerinnen und Wählern sei nicht bekannt, dass es nach der Thüringer Kommunalordnung Bürgermeistern und Landräten nicht erlaubt ist, auch Mitglied im Gemeinderat oder im Kreistag zu sein. Nehmen die Amtsinhaber kommunaler Spitzenpositionen dann ihr Mandat nicht an, ist das Wählertäuschung. Es sorge zudem für Verzerrungen bei der Sitzverteilung. „Diese Praxis verträgt sich nicht mit der Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, um die Wählerinnen und Wähler in die Lage zu versetzen, eine bewusste Wahlentscheidung zu fällen“, heißt es in der Resolution. „Vor diesem Hintergrund sind Scheinkandidaturen aus demokratiepolitischer Perspektive inakzeptabel.“

Wichtig sei, dass es schnell eine parlamentarische Initiative gebe, um Scheinkandidaturen zu unterbinden, bestenfalls noch vor der parlamentarischen Sommerpause. So könne es aus Sicht von Mehr Demokratie gelingen, rechtzeitig vor den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 die erforderliche gesetzliche Regelung zu beschließen.


Den gesamten Text der Resolution zum Verbot von Scheinkandidaturen finden Sie unter: thueringen.mehr-demokratie.de


Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

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