"Kontinuität auch in Sachen Demokratieentwicklung" – das erwartet der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie von dem neuen Thüringer Innenminister Jörg Geibert. Sein Vorgänger Peter M. Huber habe Akzente für eine stärkere Bürgerbeteiligung gesetzt. So habe er Gesetzesinitiativen geöffnet für eine Bürgerbeteiligung via Internet.

"Mehr Demokratie gratuliert Innenminister Geibert zu seinem neuen Amt – verbunden mit den besten Wünschen für die schwierigen Aufgaben. Kontinuität ist das Schlüsselwort bei dem Amtswechsel im Innenministerium. Beständigkeit erwarten wir auch, wenn es darum geht, die Bürgerbeteiligung auszubauen", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. So sollte an der Bürgerbeteiligung bei Gesetzesvorhaben festgehalten werden. "Der Gesprächsfaden mit den Bürgerinnen und Bürger sollte nicht abreißen. Wir brauchen ermutigende Modelle. Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an aufzuhören."

Notwendig sei auch eine Überarbeitung des Regelwerkes für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Thüringer Kommunen. Hierfür habe Mehr Demokratie dem Innenministerium bereits Vorschläge übermittelt.

 

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982