Mehr Demokratie fordert Einführung von Ratsbegehren

Funktional- und Gebietsreform an kommunaler Selbstverwaltung ausrichten

Die kommunale Gemeinschaft muss mehr Subjekt und weniger Objekt der Überlegungen für eine Funktional- und Gebietsreform in Thüringen sein – das fordert der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie. Der Bericht der Expertenkommission blende aus, welche Aufgaben die Gemeinden in eigener Verantwortung regeln können. „Das aber muss zuerst, vor Ort und in einem offenen Prozess mit den Bürgerinnen und Bürgern geklärt werden“, so Mehr Demokratie-Sprecher Ralf-Uwe Beck. Mit den Vorschlägen vom grünen Tisch werde sonst der dritte Schritt vor dem ersten gemacht. Die eingesetzte Regierungskommission müsse diesen Prozess anregen und den Kommunen Hilfestellung geben. Erst für die Aufgaben, die nicht in kommunaler Selbstverwaltung erledigt werden können, sollten Zuständigkeiten abgegeben und Gebiets- sowie Verwaltungsreformen entworfen werden. Damit ließen sich die Überlegungen vom Kopf wieder auf die Füße stellen.

Der Zuschnitt von Gemeinden und Kreisen darf nach Ansicht von Mehr Demokratie nicht allein Effizienzkriterien und Einsparzielen folgen. Vielmehr sei zwingend zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv an kommunalpolitischen Entscheidungen mitwirken können. „Wir brauchen in den Regionen Konzepte, wie Bürgerbeteiligung garantiert werden kann. Diese Konzepte sollten öffentlich und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden“, so Beck. Der Expertenbericht gebe hierfür leider keine Anregungen.

Mehr Demokratie fordert im Zuge der Überlegungen für eine Funktional- und Gebietsreform, die Beteiligungsrechte auszubauen. Vordringlich sei, das Ratsbegehren einzuführen, also Gemeinderäten zu erlauben, per Beschluss einen Bürgerentscheid anzusetzen. „Es ist absurd, dass in Thüringen Gemeinderäte erst Unterschriften sammeln müssen, wenn sie die Bürger über die Zukunft ihrer Gemeinde selbst entscheiden lassen wollen“, so Beck . In allen anderen ostdeutschen Ländern könnten Gemeinderäte Schicksalsfragen der gesamten Bürgerschaft zur Entscheidung vorlegen. Hier gehen mehr als die Hälfte der Bürgerentscheide von Gemeinderäten aus – die allermeisten sind Gebietsreformen geschuldet. „Die direkte Demokratie kann helfen, die Akzeptanz von schwierigen Entscheidungen zu erhöhen und die Identität mit neuen Gebietskörperschaften zu stärken.“

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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