Der Verein Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz begrüßt die Vorschläge von SPD, Grünen und CDU zur Reform von Volksbegehren und Volksentscheiden in Rheinland-Pfalz. "Nach drei Jahren gemeinsamer Enquetekommission ist die Zeit jetzt überreif für eine Umsetzung", sagte Landesvorstand Franz Botens heute in Mainz. An den unterschiedlichen Vorstellungen bei der Unterschriftenzahl für Volksbegehren von 100.000 bei Rot-Grün und 200.000 bei CDU dürfe das Projekt nicht scheitern, so Botens weiter. „Alle sind sich einig: die Hürde für Volksbegehren muss runter. Wir appellieren jetzt an Regierung und Opposition im Parlament einen tragfähigen Konsens für eine verfassungsändernde Mehrheit zu erarbeiten“.
Am kommenden Samstag wird Peter Dewein von der CDU bei der Landesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie in Kaiserslautern zu den Ergebnissen der Enquetekommission sprechen. Auch Nicht-Mitglieder sind willkommen. Weitere Infos zur Mitgliederversammlung finden sich unter www.rlp.mehr-demokratie.de
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband RLP
Franz Botens, Pressesprecher
und Mitglied des Landesvorstands
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