Öffentliche Petitionen, die im Internet unterzeichnet werden können, hält
der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie für eine sinnvolle
Ergänzung des Petitionsrechts. Er unterstützt damit eine Gesetzesinitiative
der Landtagsfraktion DIE LINKE, die am morgigen Donnerstag (16.2.) im
Petitionsausschuss des Thüringer Landtags verhandelt wird. Dabei soll auch
die Anhörung ausgewertet werden, die es im vergangenen August zu dem
Gesetzentwurf gegeben hatte. Hier hatte Mehr Demokratie eine Stellungnahme
abgegeben.
Mit öffentlichen Petitionen würde Thüringen den positiven Erfahrungen auf
Bundesebene folgen. Hier ist die Online-Unterzeichnung von Petitionen
bereits seit 2005 möglich. Nach einer zweijährigen Testphase wurden
öffentliche Petitionen verbindlich eingeführt. Mittlerweile haben die Länder
Bremen und Rheinland-Pfalz nachgezogen. "Petitionen, die öffentlich
diskutiert und unterzeichnet werden können, zeigen, was den Menschen auf den Nägeln brennt", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie. "Das ist
auch eine Chance für den Landtag, zu erkennen, wo die Bürger Handlungsbedarf sehen." Diskussionsbeiträge, die auf der dafür vorgesehenen Internetseite abgegeben werden können, könnten zudem helfen, das Gespräch über die Petitionen in Gang zu bringen.
Positiv wertet Mehr Demokratie auch den Vorschlag, die Vertrauensperson
einer so genannten Mehrfachpetition im Petitionsausschuss anhören zu können.
Auch die Möglichkeit, die Aussetzung einer Maßnahme zu verlangen, wenn
beispielsweise eine Verletzung von Grundrechten droht, damit nicht
vorschnell nur schwer korrigierbare Tatsachen geschaffen werden, wird
begrüßt. Die Behandlung von Petitionen in öffentlichen Ausschusssitzungen
sieht Mehr Demokratie als zwingend an. Nur so sei das Verfassungsgebot der
Öffentlichkeit von parlamentarischen Beratungen einzulösen, da der Ausschuss
Petitionen abschließend behandelt ohne dass mit diesen das Plenum befasst
ist.
Mehr Demokratie fordert die Mitglieder des Petitionsausschusses auf, dem
Landtag die Zustimmung zu der Gesetzesinitiative zu empfehlen: "Es wäre gut,
wenn Thüringen in Sachen Demokratieentwicklung diesmal nicht zum Jagen
getragen werden müsste, sondern den deutschlandweiten Entwicklungstrend für ein gestärktes Petitionsrecht befördern würde", so Beck.
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
Die Stellungnahmen von Mehr Demokratie zum Thema finden Sie unten:
