Mehr Demokratie: Öffentliche Petition für neue Verfassungsreform erfolgreich

+++ 2.157 Unterschriften für eine Verbesserung der direkten Demokratie

Der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie hat für seine beim Thüringer Landtag eingereichte Öffentliche Petition „Verfassungsreform 2.0“ die nötige Hürde von 1.500 Unterschriften erreicht. 2.157 Personen unterzeichneten die Forderung nach einer weiteren Verfassungsreform. Mit dem Erreichen der Hürde wird es nach der Landtagswahl zu einer Anhörung im Petitionsausschuss kommen.

Unterstützt wurde Mehr Demokratie auch von dem breiten, aus mehr als 20 Organisationen bestehenden Bündnis, das sich für eine Verfassungsreform eingesetzt hatte.

In einer im April beschlossenen Verfassungsreform konnten sich die Fraktionen nicht auf den Ausbau von Bürgerrechten einigen. Mehr Demokratie verlangt deshalb, die Debatte um Verfassungsänderungen wieder aufzunehmen. „Wir wollen, dass der Sack wieder aufgeschnürt wird. Das Thema soll das erste sein, dem sich der neue Landtag widmet. So wie es jetzt ist, sind Volksbegehren so gut wie nicht nutzbar, Bürgeranträge schon gar nicht. Das nehmen wir nicht hin“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Thüringen.

Aus Sicht des Fachverbands müssen die Hürden für Bürgeranträge und Volksbegehren deutlich gesenkt, das Finanztabu gelockert und ein Volkseinwand eingeführt werden. Auch sollen die Grund- und Menschenrechte gestärkt werden. Zudem fordert Mehr Demokratie, die Vorschläge aus dem Thüringenprojekt des Verfassungsblog gGmbH, mit denen der Freistaat vor dem Zugriff autoritär-populistische Parteien geschützt werden soll, ernsthaft zu diskutieren und in die Verfassung aufzunehmen.

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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