Am gestrigen Samstag (28.3.) hat der Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e. V. auf seiner Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution beschlossen, in der die Landesregierung aufgefordert wird, das Thüringer Transparenzgesetzes nicht wie geplant zu ändern. In einem aktuellen Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung schlägt die Landesregierung vor, dass Behörden nicht mehr zur Veröffentlichung von Informationen verpflichtet sein sollen.
„Das Transparenzgesetz soll das Vertrauen in die Verwaltung und in demokratische Strukturen stärken. Sein Kern ist die Pflicht, dass Behörden aktiv Informationen auf einem Portal veröffentlichen. Die Landesregierung will aus dieser Pflicht eine Kann-Bestimmung machen. Wir lehnen das ab“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Thüringer Landesverbands von Mehr Demokratie e. V.
Aus der Sicht von Mehr Demokratie sei die Umsetzung des Transparenzgesetzes zwar mangelhaft. „Aber anstatt das Transparenzportal im Sinne der Anwenderinnen und Anwender zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Veröffentlichungspflichten eingelöst werden können, stellt es die Landesregierung infrage. Damit wird nicht die Ursache des Problems behoben, sondern der gesetzliche Anspruch abgesenkt“, kritisiert die Mitgliederversammlung in der Resolution.
Mehr Demokratie schlägt dem Thüringer Landtag in der Resolution ein Moratorium vor. „Wir sagen: Die Pflicht sollte noch einmal für maximal zwei Jahre ausgesetzt und die Zeit genutzt werden, um das Transparenzportal auszubauen und die Behörden zu befähigen, ihren Pflichten nachzukommen“, so Beck.
Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen auch Vorstandswahlen. Als Sprecher wurde Ralf-Uwe Beck im Amt bestätigt. Weitere Mitglieder des Landesvorstandes sind Tim Fellmann und Peter Städter aus Erfurt, Peter Häusler aus Mellingen, Susanne Köhler und Stefan Schweßinger aus Eisenach und Knuth Schurtzmann aus Trockenborn-Wolfersdorf.
Hintergrund:
Die Thüringer Landesregierung hat am 8. Dezember 2025 den Entwurf für ein Erstes Thüringer Entlastungsgesetz in den Landtag eingereicht (Drucksache 8/2487). Mit dem Gesetz soll Bürokratie abgebaut werden. Es sieht in Artikel 7 die Änderung des Thüringer Transparenzgesetzes vor.
Der komplette Text der Resolution kann hier heruntergeladen werden: https://thueringen.mehr-demokratie.de/fileadmin/user_upload/TH/2026-03-28_MD-TH_Resolution_Transparenzgesetz.pdf.
