Mit TTIP und CETA sollen Handelsbarrieren zwischen der EU und den USA bzw. Kanada abgebaut werden. Die darin festgeschriebenen Investor-Staat-Klageverfahren sollen ausländischen Investoren das Recht geben, Staaten vor privaten Schiedsgremien zu verklagen, wenn sie sich durch Gesetze enteignet, diskriminiert oder unfair behandelt fühlen. Das Bündnis "Stop TTIP" aus mehr als 300 Organisationen aus der gesamten EU sieht hierdurch den regulären Rechtsweg umgangen. Allein durch die Ankündigung kostspieliger Schiedsverfahren könne unzulässiger Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt werden. Dies gefährde die Demokratie.

Ziel der EU-Bürgerinitiative ist ein Verhandlungsstopp für die geplanten Handelsabkommen.

Für Rückfragen: Jörg Eichenauer, Tel. 0152-25648115
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