Die Sperrklausel bei Wahlen zu ostdeutschen Landtagen sollte zeitnah auf drei Prozent gesenkt werden. Das fordern die ostdeutschen Landesverbände des Fachverbands Mehr Demokratie e. V. in einem Aufruf. „Mit der Drei-Prozent-Hürde wären hunderttausende Menschen endlich parlamentarisch vertreten, die Parlamente wären arbeitsfähiger und Regierungsbildungen würden erleichtert“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Wir fordern die ostdeutschen Landtage auf, die Hürde zeitnah auf drei Prozent zu senken.“
Seit Jahren werde von der Politik beklagt, dass in Ostdeutschland mehr und mehr Menschen die Demokratie in Frage stellen. Um diesen Trend umzukehren, werde so gut wie nichts unternommen. Beck: „Mit einer niedrigeren Sperrklausel hätten wir ein wirksames Mittel, um Vertrauen in die Demokratie wieder zu verstärken.“
Aktuell gilt in allen ostdeutschen Bundesländern für Landtagswahlen eine Fünf-Prozent-Hürde. Beispiel Sachsen-Anhalt: Bei einer Drei-Prozent-Hürde nach der Wahl 2026 würden laut aktuellen Umfragen wahrscheinlich drei Parteien mehr im Landtag vertreten sein, Bündnis 90/Grüne, FDP und Die LINKE. Die AfD als mindestens in Teilen rechtsextreme Kraft könnte dann weniger als ein Drittel aller Sitze für sich beanspruchen. Sie hätte keine Sperrminorität, die sie nach aktuellem Wahlrecht wohl erreichen würde. Während bei einer Fünf-Prozent-Hürde 15 Prozent der Wählerstimmen nicht im Landtag vertreten wären, wären es bei einer Drei-Prozent-Klausel nur vier Prozent. Deutlich mehr Wählerinnen und Wähler wären also vertreten. Beck: „Das Parlament würde viel mehr Menschen repräsentieren und der AfD wäre ein wesentliches Macht-Instrument verwehrt.“ Bei der letzten Landtagswahl gab es 110.000 Stimmen, die unter den Tisch fielen, weil sie für eine Partei abgegeben wurden, die nicht im Parlament vertretenen waren.
Beispiel Brandenburg: Drei Parteien sind in Brandenburg 2024 aus dem Landtag ausgeschieden. Die AfD bekam dadurch eine Sperrminorität, so dass Richterberufungen und Verfassungsänderungen in dieser Wahlperiode der Zustimmung einer in Teilen rechtsextremen Partei bedürfen. Mit einer Drei-Prozent-Hürde wären zusätzlich die Grünen eingezogen, die AfD hätte keine Sperrminorität
und es wären nicht nur eine, sondern drei Koalitionsoptionen möglich gewesen.
Das fragile Regierungsbündnis aus SPD und BSW wäre damit nicht alternativlos geblieben. „Brandenburg zeigt, dass Sperrklauseln für weniger Pluralismus und Stabilität in den Parlamenten sorgen. Die Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent gehört in dieser Wahlperiode auf die Tagesordnung“, so Oliver Wiedmann, brandenburgischer Landessprecher von Mehr Demokratie.
Die Situationen in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sind laut Mehr Demokratie vergleichbar: Überall erstarke die AfD, überall würden etablierte demokratische Parteien geschwächt. Überall drohen parlamentarische Blockaden und Regierungskonstellationen, die keiner wirklich wolle. Die Drei-Prozent-Hürde könnte viele dieser Probleme abschwächen.
Mehr Demokratie fordert zudem die Einführung einer Ersatzstimme: Wer mit seiner Hauptstimme seine Lieblingspartei wählt und diese an der Drei-Prozent-Hürde scheitert, gibt seiner Zweitpräferenz eine Chance – die Ersatzstimme wird dann gezählt. „Drei-Prozent-Hürde und Ersatzstimme – das ist ein starkes Paket gegen Politikverdruss und Populistenmacht“, sagt Ralf-Uwe Beck.
