"Nicht nur Wahlbeteiligung beklagen, sondern Demokratie entwickeln"

Ausbau der direkten Demokratie auf Gemeindeebene gefordert

 

Vor dem Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung bei den Oberbürgermeister- und Landratswahlen am gestrigen Sonntag fordert das Bündnis für Mehr Demo­kratie in Thüringen den raschen Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene.

"Die repräsentative Demokratie und die direkte Demokratie gehören zusammen wie Standbein und Spielbein. Die direkte Demokratie kann zur Stabilität der re­präsentativen Demokratie beitragen", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen, zu dem 21 Organisationen gehören, die sich für faire Volksbegehren und Bürgerbegehren im Freistaat einsetzen. Eine breite Palette von fair gestalteten Beteiligungsmöglichkeiten könne die Bürgerinnen und Bürger einladen, sich vor Ort zu engagieren. Dadurch könne auch das Interesse an kommunalpolitischen Diskussionen und Entscheidungen insgesamt gestärkt wer­den. Bürgerbegehren nähmen unter den Beteiligungsmöglichkeiten eine Schlüs­selrolle ein, da sie den Bürgerinnen und Bürgern ein verbindliches Instrument bieten, mit dem ein Bürgerentscheid durchgesetzt werden könne.

Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen appelliert an die CDU, sich ge­genüber dem von den Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD gemeinsam in den Landtag eingebrachten Reformvorschlag für eine Verbesserung von Bürger­begehren nicht zu verschließen. Der Vergleich mit der Praxis in Bayern mache den Reformstau in Thüringen deutlich. In Thüringen seien in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr als zwei Dutzend Bürgerbegehren gestartet worden, im Nachbarfreistaat 65 mal mehr.

Nach dem Vorschlag von PDS und SPD, an dem das Thüringer Mehr Demokra­tie-Bündnis mitgearbeitet hat, sollen insbesondere der Katalog von Themen, zu denen kein Bürgerbegehren gestartet werden kann, ausgedünnt und die Un­terschrifts-Hürden gesenkt werden. "Es macht keinen Sinn, von Wahl zu Wahl die sinkende Wahlbeteiligung nur zu beklagen. Die Demokratie verlangt danach, weiter entwickelt zu werden. Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an aufzuhören", so Beck.

Die Eckpunkte des Reformvorschlages unter: www.mehr-demokratie.de/thueringen/text/dds1.html

 

Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen

c/o Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses

Prellerstr. 8, 99817 Eisenach, 0172-7962982

 

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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