Bündnis Verfassungsreform Thüringen
Pressemitteilung
30. Mai 2025
Offener Brief an die Abgeordneten der CDU, BSW, SPD und Die Linke des Thüringer Landtags
+++ Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Umsetzung der neuen Staatsziele der Thüringer Landesverfassung
Das aus 22 Organisationen bestehende „Bündnis Verfassungsreform Thüringen“ fordert vom Thüringer Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission: „Umsetzung der neuen Staatsziele der Thüringer Landesverfassung 2025-2030“. Angesichts der Herausforderungen und gleichzeitig zu bewältigender Krisen müsse es darum gehen, die neuen Staatsziele der Thüringer Landesverfassung in konkreten Gesetzen und Richtlinien in dieser Legislatur wirksam werden zu lassen.
„Mit dem Thüringer Ehrenamtsgesetz 2024 oder beispielsweise den Planungen zu den kommunalen Finanzen im Doppelhaushalt des Landes 2026/2027 werden einzelne Aspekte in dieser Richtung bereits angegangen, wobei das aktuelle Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich neu gewürdigt werden muss,“ meint Hans-Peter Perschke, Sprecher des Bürgermeisterdialoges zur nachhaltigen Kommunalentwicklung in Thüringen. Das ermutige, eine Enquete-Kommission zu empfehlen, die sich mit Blick auf die Zusammenhänge und Synergien aller in der Verfassung geänderten Themen befassen soll. Die Enquete-Kommission aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Abgeordneten des Landtages solle Empfehlungen zur Umsetzung der Verfassungszielen genau in diesem Sinne an den Landtag geben.
„Gleichwertige Lebensverhältnisse, Konnexität der Kommunalfinanzen und Nachhaltigkeit lassen sich künftig nur zusammen sinnvoll gestalten. Wichtig ist es, dies mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt gemeinsam und sozial gerecht zu tun“, so Josef Ahlke von Zukunftsfähiges Thüringen e.V.
„Es wäre daher eine wichtige Aufgabe die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Kraft der Zivilgesellschaft zu nutzen, um die Verfassungsziele und deren Umsetzung breiter gesellschaftlich zu diskutieren“, betont Beate Seidel vom Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat.
„Als Organisationen, die die Verfassungsreform gefordert und begleitet haben, sind wir dankbar, dass der Landtag sich bewegt hat. Allerdings sollten auch Themen, die vor einem Jahr unter den Tisch gefallen sind, noch aufgegriffen werden. Dazu gehören die direkte Demokratie, Menschenrechtspakte sowie Kinder- und Jugendrechte“, so Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie e.V.
Hintergrund:
Am 26. April 2024 wurde die Thüringer Verfassung nach einem langen Diskussionsprozess zu folgenden Punkten modernisiert.
• Prinzip Nachhaltigkeit • Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse • Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen • Schutz und Förderung des Ehrenamtes • Verbot der Altersdiskriminierung • Stärkung des Europabezuges • zeitgemäße Neuformulierung: Menschen mit Behinderungen • Elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen •
Im Bündnis Verfassungsreform Thüringen wirken mit:
• AWO Landesverband Thüringen e.V. • BUND – Landesverband Thüringen e.V • Bürgermeisterdialog zur nachhaltigen Kommunalentwicklung in Thüringen • BürgerStiftung Erfurt • Der Kinderschutzbund – Landesverband Thüringen e.V. • Der Paritätische Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e.V. • DGB Bezirk Hessen-Thüringen • Eine Welt Netzwerk Thüringen e.V. •Grüne Liga Thüringen e.V. • Kulturrat Thüringen e.V. • Landesfrauenrat Thüringen e.V. • Landessportbund Thüringen e.V.• Landesseniorenrat Thüringen • LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. • Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Thüringen • NaturFreunde Thüringen e.V. • Naturschutz-bund Deutschland (NABU), Landesverband Thüringen e. V. • tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e.V. • Thüringer Ehrenamtsstiftung • Thüringer Feuerwehrverband e.V • Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat • Zukunftsfähiges Thüringen e.V •
Der Offene Brief liegt dieser Pressemitteilung bei und kann zudem hier heruntergeladen werden: https://thueringen.mehr-demokratie.de/fileadmin/user_upload/TH/20250530_Offener-Brief_Verfassungsreform_Enquete.pdf
Bei Rückfragen:
Josef Ahlke, Vorsitzender Zukunftsfähiges Thüringen, 0175-4003309
Ralf-Uwe Beck, Sprecher Mehr Demokratie e. V., 0172-7962982
Beate Seidel, Co-Sprecherin Nachhaltigkeitsbeirat Thüringen, 01777416595
Hans-Peter Perschke, Sprecher Bürgermeisterdialog zur nachhaltigen Kommunalentwicklung in Thüringen, 0160-3675533
c/o Zukunftsfähiges Thüringen e.V., Kowo Haus der Vereine, Johannesstraße 2, 99084 Erfurt. Josef.ahlke@zukunftsfaehiges-thueringen.de. 0175-4003309
