[22/11] Mehr Demokratie fordert CDU zur Unterstützung auf

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz äußert sich der Verein Mehr Demokratie erfreut. „Alle wichtigen Reformforderungen, für die wir in den vergangenen Jahren gekämpft haben, sind in dem Vertrag enthalten“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Die direkte Demokratie soll auf Landesebene und in den Kommunen verbessert werden und auch eine Ausweitung des Wahlrechts ist geplant. Für die meisten Änderungen ist dazu allerdings eine Verfassungsänderung nötig. Wir rufen deshalb besonders die CDU in Rheinland-Pfalz dazu auf, ihre im Wahlkampf gezeigte Offenheit gegenüber einer Demokratie-Reform nun unter Beweis zu stellen und die Verfassungsänderungen mitzutragen.“

Zur Umsetzung der Reformen sieht der rot-grüne Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Enquete-Kommission vor, die sich bis Ende 2012 mit verschiedenen Themen auseinandersetzen wird. Unter anderem sollen Volksbegehren und Volksentscheide fairer gestaltet werden, zum Beispiel durch eine Senkung des Unterschriften-Quorums und eine erleichterte Unterschriften-Sammlung. Die Möglichkeiten aktiver Bürgerbeteiligung sollen gestärkt werden, unter anderem durch eine bessere Beteiligung bei Großprojekten und durch die Prüfung elektronischer Formen der Mitwirkung. „Wir halten die Einrichtung einer Enquete-Kommission gerade vor dem Hintergrund der nötigen Verfassungsänderungen für sinnvoll“, sagt Gert Winkelmeier, Sprecher von Mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz. „Um die CDU mit ins Boot zu holen, muss man einen Rahmen schaffen, der ausreichend Raum für Diskussionen und Kompromisse bietet.“ Die Koalition vereinbarte zudem unabhängig von der Enquete-Kommission eine Reform bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Kommunen, wofür keine Verfassungsänderung notwendig wäre.

Neben Verbesserungen bei der direkten Demokratie will Rot-Grün auch beim Wahlrecht Bürgerrechte stärken. Eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist sowohl für die kommunale als auch für die Landesebene geplant. Zudem sollen EU-Bürger künftig das Wahlrecht auf Landesebene erhalten. Für beide Vorhaben ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag notwendig. Die Koalition strebt darüber hinaus eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes an, um Nicht-EU-Bürgern das Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu gewähren.