[30/10] Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz

 

 

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Noss, hat heute Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an den mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz zurückgewiesen und die zaghaften Verbesserungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Rahmen der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform verteidigt.

 

Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., erklärt hierzu: „Noss unterschlägt bei seiner Argumentation, dass sich die Senkung der Quoren beim Bürgerbegehren auf die Hälfte der kreisfreien Städte überhaupt nicht auswirken wird, weil dort so genannte Obergrenzen zur Anwendung kommen, das Quorum also dort bereits jetzt bei maximal zehn Prozent liegt. Diese sollen aber nach dem Willen der Landesregierung und der SPD-Fraktion nicht weiter gesenkt werden, so dass die Reform an dieser Stelle ins Leere läuft. Außerdem gelten die Quorensenkungen nicht für die Landkreise.“

 

Zudem gehe Noss nicht auf den Kern der Kritik ein. Über zentrale politische Fragen darf auch nach der geplanten Reform aufgrund des so genannten Positivkataloges überhaupt nicht abgestimmt werden. Auch die extrem kurzen Fristen beim Bürgerbegehren sowie der zu zahlreichen unzulässigen Bürgerbegehren führende Kostendeckungsvorschlag sollen nicht verändert werden. „Bleibt der Gesetzentwurf so wie er ist, so wird Rheinland-Pfalz eines der Schlusslichter bei der direkten Demokratie auf der kommunalen Ebene bleiben“, so Efler.

 

Die Reaktion von Noss auf die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen erstaune auch deshalb, weil die SPD im Nachbarland Nordrhein-Westfalen erst vor wenigen Tagen erheblich weitergehende Erleichterungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden angekündigt habe.

 

„Noch ist Gelegenheit für die SPD, aus einem mutlosen Reförmchen einen echten Fortschritt für die Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz zu machen. Mehr Demokratie appelliert an die SPD, den Gesetzentwurf noch einmal zu ändern und weitergehende Verbesserungen der direkten Demokratie zu ermöglichen. Wir werden jedenfalls bis zum Abschluss der Reform dafür kämpfen“, so Efler.

 

Die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz soll am 8. oder 9. September 2010 endgültig vom Landtag verabschiedet werden.

 

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