Anlässlich des am heutigen Dienstag (6.5.) vorgestellten Thüringen-Monitors fordert der Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e. V. den Ausbau der direkten Demokratie in Thüringen.
„Wenn die Bürgerinnen und Bürger mit der real existierenden Demokratie unzufrieden sind, dann muss die Antwort sein, ihnen bessere Möglichkeiten zu geben, Einfluss zu nehmen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie in Thüringen. Der Fachverband verlangt unter anderem, dass die Hürden für den Bürgerantrag erheblich gesenkt werden. Mit dem Bürgerantrag können die Bürger dem Thüringer Landtag Themen auf die Tagesordnung setzen, die er behandeln muss. „50.000 Unterschriften für den Bürgerantrag sind eine Unverschämtheit. Wir sagen: Streicht die Null! 5.000 Unterschriften sind als Hürde völlig ausreichend“, so Beck. Zudem sollten die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden.
Auch erwartet Mehr Demokratie von Landesregierung und Landtag, die Instrumente der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung bekannter zu machen. „Die Bürger müssen intensiver darüber informiert werden, wie sie sich einbringen können. Auf kommunaler Ebene haben wir hervorragende Bedingungen, die die Bürger selbst mit einem Volksbegehren erkämpft haben. Allein, es wissen nur wenige davon“, so Beck.
Zur besseren Information über die Bürgerrechte hat Mehr Demokratie 2024 in Zusammenarbeit mit der Thüringer Staatskanzlei eine Handreichung „Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung in Thüringer Kommunen“ veröffentlicht.
