Damit liegt die Beteiligung an dem Kandidatencheck bei 84 Prozent und damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt (66,3 %).
Von den Kandidierenden der SPD, der LINKEN, von BÜNDNIS 90/GRÜNE und der FDP sprechen sich 100 Prozent der Kandidaten, die auf die Befragung reagiert haben, für bundesweite Volksentscheide aus. Bundesweit wird der 100 Prozent-Wert nur bei SPD und LINKEN erreicht, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesebene sind es 99 Prozent, bei der FDP 92 Prozent. Von Thüringer Direktkandidaten der CDU haben sich bisher nur 28,6 Prozent für den Volksentscheid ausgesprochen. Aber auch hier liegt die Zustimmungsrate über dem Bundes-Durschnitt von 20,8 Prozent. Damit befürworten bisher 86,4 Prozent der Thüringer Direktkandidaten, die sich an dem Check beteiligt haben und deren Parteien im Bundestag vertreten sind, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene.
"Die Zustimmungsrate ist ermutigend. Die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid gehört für die meisten Parteien mittlerweile ganz selbstverständlich zu ihrer Programmatik", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen und Bundesvorstandssprecher. Vor diesem Hintergrund fordert Mehr Demokratie die Parteien auf, die Einführung des bundesweiten Volksentscheids stärker zum Wahlkampfthema zu machen. Mit Blick auf die CDU meint Beck: "Viele Unions-Kandidaten misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern, über Sachthemen selbst entscheiden zu können. Als Wählerinnen und Wähler aber sind die Bürger willkommen. Das geht nicht zusammen." Die Erfahrungen mit der direkten Demokratie in den Kommunen und auf Landesebene sollten ermutigen, den Menschen Entscheidungskompetenz auch auf Bundesebene zuzugestehen.
Ernüchternd sei bei allen Parteien die geringe Zustimmungsrate zu obligatorischen Referenden bei Grundgesetzänderungen und zu Referenden bei Souveränitätsübertragungen an die EU. Nur die Kandidaten der LINKEN stimmen hier vollständig zu. Bei CDU und den GRÜNEN liegt bei dem Vorschlag, Grundgesetzänderungen vor das Volk zu bringen, die Zustimmungsrate bei 14,3 %, bei der FDP bei 33,3 Prozent und bei den GRÜNEN bei 12,5 %. Geht es um Volksentscheide bei der Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU sinkt der Wert bei den GRÜNEN auf Null, wogegen der bei der SPD sich auf 25 Prozent erhöht. Das so genannte fakultative Referendum, mit dem Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid überprüft werden können, findet bei den LINKEN wieder ungeteilte Zustimmung, bei der FDP 83,3 Prozent, bei der SPD 62,5 Prozent, bei den GRÜNEN 42,9 Prozent und bei der CDU 14,3 Prozent.
"Neben dem klassischen Volksbegehren und Volksentscheid sind andere Instrumente der direkten Demokratie kaum bekannt und werden noch weniger diskutiert. Auch gibt es auf Landesebene diese Ausprägungen der direkten Demokratie, wenn überhaupt, nur in ganz wenigen Bundesländern", so Beck. Hier sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie die fachliche Auseinandersetzung mit den Parteien verstärkt und insbesondere die Praxis in der Schweiz stärker betrachtet werden.
Für Thüringen kündigt Mehr Demokratie eine Aktionstour "Volksentscheid - bundesweit!" vom 26. August bis zum 7. September durch zwölf Thüringer Städte an. Dabei will Mehr Demokratie mit den Direktkandidaten ins Gespräch kommen und Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid sammeln.
"Das Thema der direkten Demokratie brennt den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln, das bestätigt jede neue Umfrage. Die Menschen wollen auch über bundespolitische Themen mitentscheiden. Es ist Zeit für den bundesweiten Volksentscheid", so Beck abschließend.
Bei dem Online-Kandidatencheck wird gefragt, wie die Kandidatinnen und Kandidaten zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, zu obligatorischen Referenden bei Grundgesetzänderungen und der Abgabe von Souveränitätsrechten auf die europäische Ebene und zu so genannten fakultativen Referenden stehen, mit denen Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid überprüft werden können.
Den Kandidatencheck finden Sie unter <link http: www.volksentscheid.de>www.volksentscheid.de.
