Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie e.V. vorgestellt:

Thüringen rückt vom Schlusslicht auf Platz 4

ls größter Gewinner in Sachen direkter Demokratie wird der Freistaat Thüringen im aktuellen Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie e.V. gewürdigt. Das Volks­entscheids-Ranking, das am heutigen Dienstag (28.9.) auf einer Presse­konferenz in Berlin vorgestellt wurde, vergleicht die Bundesländer in Bezug auf ihre gesetzlichen Regelungen der direkten Demokratie. "Im Ranking 2007 war Thüringen noch Schlusslicht, nun stehen wir auf Platz 4 in der Rangliste, und Thüringen ist Vorbild für andere Bundesländer", freut sich Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Mehr Demokratie-Bundes­verbandes und Landesvorstands-Sprecher in Thüringen.

Das Volksentscheids-Ranking bewertet die Regeln für Volksbegehren und Bürger­begehren mit Schulnoten. Bei der direkten Demokratie auf Landesebene liegt Thüringen mit Note 4,0 im Bundesdurchschnitt. Bei der Kommunalebene, wo der Bundes­durchschnitt 3,4 beträgt, ist Thüringen mit Note 1,8 überdurchschnittlich gut. Spitzen­reiter vor Thüringen sind Hamburg, Berlin und Bayern. Schlusslichter im Ranking 2010 sind Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und das Saarland.

Die vorbildlichen Regeln in Thüringen haben sich die Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren selbst erkämpft. So hatte zuletzt das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen 250.982 Unterschriften für faire Bürgerbegehren gesammelt. Im April 2009 übernahm der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen". "Trotz dieses Erfolges besteht Entwicklungsbedarf", betont Beck und nennt die Einführung von Ratsreferenden als Beispiel. "Damit kann der Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid ansetzen und damit die Bürger bei kontrovers diskutierten Themen selbst entscheiden lassen."

Bei der direkten Demokratie auf Landesebene sei ein Ziel die Erleichterung finanzwirksamer Volksbegehren. "Das Finanztabu entkernt die direkte Demokratie. In anderen Bundesländern, wie Sachsen und Berlin haben die Verfassungsgerichte dies erkannt und Volksbegehren über Haushalt und Abgaben zugelassen", so Beck. Punkten konnte Thüringen im Ranking mit Regeln, die zum Modell für andere Bundesländern wurden: Thüringen war das erste Land, das für einen Volksentscheid eine Abstimmungsbroschüre für jeden Haushalt gesetzlich vorgeschrieben hat. Inzwischen gibt es diese Broschüre in sechs Bundes­ländern. Die in Thüringen vorgeschriebene Kostenerstattung für erfolgreiche Volksbegehren gibt es bisher ebenfalls nur in sechs Bundesländern.

 

Hintergrund: Volksentscheids-Ranking

Der Fachverband Mehr Demokratie beobachtet die direktdemo­kratische Praxis in den Ländern stetig. Neben dem jährlichen Volksbegehrens-Bericht, der die aktuellen Praxis­fälle und Trends untersucht, veröffentlicht der Verein seit 2003 auch regelmäßig "Volksentscheids-Rankings". Darin werden die Bundesländer einer kritischen Prüfung in Bezug auf die gesetz­lichen Regelungen für landesweite Volksentscheide und kommu­nale Bürgerentscheide unterzogen und verglichen. Reformdiskussionen können so mit nützlichen Infor­mationen und einem sinnvollen Bewertungsmaßstab unterfüttert werden.

 

Hinweis an die Redaktionen:

Das vollständige Ranking kann als PDF auf unserer Website <link http: wissen.mehr-demokratie.de fileadmin md pdf bund berichte> hier heruntergeladen werden. Die detaillierte Darstellung der Thüringer Regelungen finden Sie auf Seite 31.

 

Bei Rückfragen: Karolin Schulz, 0361-5550345

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

Sie wollen auch unsere Pressemitteilungen erhalten?

Dann senden Sie eine E-Mail an thueringenkein spam@mehr-demokratie.de,
Betreff: Presseabo.

Weitere Informationen

Argumente, Übersichten und Hintergründe zu Volksentscheiden in Gemeinden, Ländern, Bund und International finden Sie in unserem Bereich Wissen.