Offener Brief an den Thüringer Landtag
Dem Thüringer Landtag liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die der direkten Demokratie im Land einen dringend benötigten Schub verschaffen können. Die Linke, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen schlagen eine Senkung des Unterschriften- und Zustimmungsquorums vor und wollen Volksbegehren zu haushaltswirksamen Forderungen ermöglichen. Die CDU-Fraktion schlägt wiederum die Einführung eines Volkseinwands vor, der auf alle vom Landtag beschlossenen Gesetze angewendet werden könnte.
Seit mehreren Jahren wird von den Mitgliedern des Thüringer Verfassungsausschuss und unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft diese Verfassungsmodernisierung vorbereitet. Allerdings stockt der Prozess, trotz einer bereits zu mehreren Punkten erzielten Einigung. Es scheint völlig offen zu sein, ob die Reform bis zur Landtagswahl überhaupt noch beschlossen wird.
21 Organisationen, darunter der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie, fordern die Landtagsabgeordneten jetzt in einem Offenen Brief auf, die Reform in dieser Legislatur zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Neben dem Ausbau der direkten Demokratie geht es unter anderem um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips, die Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen und den Ausbau der Inklusion behinderter Menschen.
Mehr Demokratie und alle weiteren Organisationen appellieren an die demokratischen Kräfte, mit der Reform ein kräftiges Zeichen zu setzen. Sie müssen mit der Reform zeigen, dass sie für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen. Werden deren Hoffnungen enttäuscht, wird das Vertrauen in die Demokratie weiter geschwächt. Ein Scheitern der Reform arbeitet nur denen in die Hände, die unsere Demokratie geringachten.
Wir fordern deshalb: Thüringen braucht die Verfassungsreform. Jetzt!
