Ratsreferendum in Emleben und erster Bürgerentscheid in Weimar
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Der Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie würdigt das Vorhaben des Gemeinderats Emleben positiv, die Bevölkerung über die Ansiedlung von Windkraftanlagen entscheiden zu lassen. Der Gemeinderat befasst sich in seiner morgigen Sitzung (12.12.) mit einer entsprechenden Vorlage. Für ein…
[weiter...]„Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD bleibt im Blick auf die Einfluss- und Mitbestimmungsrechte weitgehend unkonkret und bietet breiten Interpretationsspielraum. Das eröffnet politische Handlungsräume“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Landesverbandes Thüringen von Mehr Demokratie e. V.
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[weiter...]Die Thüringer Staatskanzlei und der Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e.V. haben gemeinsam eine umfangreiche Handreichung zu „Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren in Thüringer Kommunen“ herausgegeben. Öffentlich vorgestellt wurde das Kooperationsprojekt von Ministerpräsident Bodo Ramelow…
[weiter...]+++ 2.157 Unterschriften für eine Verbesserung der direkten Demokratie
[weiter...]+++ 1.500 Unterschriften für Anhörung +++
[weiter...]Die seit mehreren Jahren erarbeitete Verfassungsmodernisierung wurde heute im Landtag erfolgreich beschlossen.
„Dass nun acht der insgesamt zwölf vom Bündnis begleiteten Reformthemen beschlossen wurden, darunter die Staatsziele Ehrenamt, Nachhaltigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse aber auch…
[weiter...]Für Bürgerantrag gilt: Streicht die Null! Bei Volksbegehren: Hürde halbieren!
[weiter...]+++ Mach-doch.de bietet Überblick über Mitbestimmung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen
[weiter...]+++ 21 Organisationen wenden sich mit offenem Brief an Landtagsabgeordnete
[weiter...]Mit einer von der Mitgliederversammlung am gestrigen Samstag (3.6.) in Erfurt beschlossenen Resolution fordert der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e. V. den Thüringer Landtag auf, Scheinkandidaturen bei Kommunalwahlen rechtlich zu unterbinden. Die neue Regelung solle noch rechtzeitig vor…
[weiter...]Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e. V. begrüßt die in der heutigen (1.6.) Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow formulierte Aufgabe, über Parteigrenzen hinweg zu handeln, um Stärke und den Wert demokratischer Politik zu zeigen und zudem die Bürger noch mehr zu aktiven…
[weiter...]Erster Bürgerentscheid auf Ortsteil-Ebene in Thüringen
[weiter...]Mehr Demokratie erwartet Aufklärung von Verfassungsausschuss
[weiter...]Im vergangenen Jahr gab es in Thüringen neun Bürgerbegehren in Kommunen, wie der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie am heutigen Mittwoch (28.12.) bekanntgab. In mehreren Fällen zeigten sich dabei die positiven Auswirkungen der Reformen aus den Jahren 2009 und 2016.
[weiter...]Mehr Demokratie empfiehlt Regelung nach bayerischem Vorbild
Am heutigen Donnerstag (18.08.) hat die Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf für Verfassungsreferenden in Thüringen vorgestellt. Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie begrüßt grundsätzlich die Initiative zum Ausbau der direkten…
[weiter...]Kommunen sollen zu Laboren für ein modernes Wahlrecht werden. Das ist das Anliegen einer Petition, zu der es am morgigen Dienstag (24.5., 15 Uhr, Plenarsaal) eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages gibt.
[weiter...]„Jetzt sollte der Landtag an einer einzigen Stelle die Verfassung ändern: beim Bürgerantrag“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie e.V., nach dem Scheitern der Landtags-Neuwahl in Thüringen. Die Unterschriftenhürde für den Bürgerantrag sollte sobald als möglich von derzeit 50.000 auf 5.000…
[weiter...]Thüringen hat sich mit seinem Transparenzgesetz auf Platz 5-6 „katapultiert“. So ordnet das heute veröffentlichte Transparenz-Ranking der Open Knowledge Foundation und des Vereins Mehr Demokratie den Freistaat unter den Bundesländern ein. Thüringen hat mit seinem Transparenzgesetz den größten…
[weiter...]Vor dem Hintergrund der coronabedingten Einschränkungen fordert der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. den Landtag auf, eine Ausnahmeregelung für die Sammlungsfrist von Bürgerbegehren zu beschließen. Das Unterschriftenquorum von sieben Prozent für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sei…
[weiter...]„Testen, auswerten, schlussfolgern“ - Für die in diesem Jahr noch anstehenden mehr als zehn Bürgermeisterwahlen in Thüringer Kommunen schlägt der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. vor, eine flächendeckende Briefwahl bei reduzierter Öffnung der Wahllokale zu ermöglichen. Das hat die…
[weiter...]Am heutigen Dienstag (2.2.) hat die Thüringer Landesregierung die Einberufung eines Thüringer BürgerForums zur Bewältigung von COVlD-19 und künftiger Pandemien beschlossen. Nach Baden-Württemberg ist es bundesweit der zweite losbasierte Bürgerrat, der sich zum Thema Corona konstituieren und…
[weiter...]Für die auf Ende April festgelegte vorgezogene Landtagswahl in Thüringen schlägt der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. eine flächendeckende Briefwahl bei reduzierter Öffnung der Wahllokale vor. Anders als in einem Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Regierung für die vorgezogene Neuwahl…
[weiter...]Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. drängt auf die Einsetzung eines Corona-Bürger-Beirates. Der Vorstoß des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Adams, von Anfang Dezember des vergangenen Jahres sollte zügig aufgegriffen werden.
[weiter...]Der vom Verein Mehr Demokratie heute vorgelegte Bürgerbegehrens-Bericht weist für Thüringen 13 neue direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene im Jahr 2019 aus. Vier der neu eingereichten Verfahren kamen bereits zur Abstimmung. Damit verzeichnet Thüringen einen Anstieg der…
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